Grundeinkommen ist nur konsequent

Dieser Beitrag von mir wurde im Mitteilungsblatt 7/8-2015 der Leipziger Linken veröffentlicht. Hier ist er nochmal abgedruckt.

In Zeiten des Arbeitsplätzemangels ist das Problem der Mindestsicherung, dass es die Unternehmen in Konkurrenz zum Staat stellt. Eine Konkurrenz, die wir in anderen Bereichen, wie bei Krankenhäusern, Schulen, Energieversorgern und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Allgemeinen, ablehnen. Ein Unternehmen muss, um Arbeitskräfte anzuwerben, gegen die Mindestsicherung konkurrieren. Ist die angebotene Arbeit geringer entlohnt als die Mindestsicherung „stell‘ ich mich doch nicht hin“. Steigt die Mindestsicherung, steigt auch der Druck auf die Unternehmen, mehr als diese Sicherung (zuzüglich beider Teile der Sozialversicherung) für die Arbeitskraft aufzubringen. Die Mindestsicherung ist also nur eine Konkurrenz zwischen Staat und Unternehmen um die Arbeitskraft.

Weil ich eh Recht habe, erwähne ich den Contrapunkt gar nicht.

Weil ich eh Recht habe, erwähne ich den Contrapunkt gar nicht.

Nur in wenigen Sektoren konkurrieren Unternehmen mit hohen Löhnen und einem angenehmen Arbeitsumfeld miteinander um die wenigen verfügbaren Fachkräfte in diesem Feld. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann dieses Problem lösen. Durch das Basisgeld des BGE und den abgegoltenen Sozialleistungen muss ein Unternehmen in allen Beschäftigungssektoren nur noch mit anderen Unternehmen um die verfügbaren Arbeitskräfte konkurrieren und ist nicht gezwungen, sich mit einer Leistung vom Staat zu messen. Die Grundversorgung ist abgedeckt und so könnte man es sich leisten, Arbeit die einem Spaß macht, bezahlt zu bekommen, ohne davon leben können zu müssen. Und wenn die angebotene Arbeit schlecht ist, gibt es keinen Zwang, die eigene Arbeitskraft feil zu bieten. Dies brächte die Arbeitnehmer in eine Verhandlungsposition, die traditioneller Arbeitskampf nicht erreichen kann und eine Freiheit, sich ohne ökonomischen Druck für Forschung, Lehre oder Soziale und sonst geringbezahlte Dienstleistungsberufe zu entscheiden. Aus Arbeitsplätzemangel wird wieder Arbeitskräftemangel, eine Situation der wir historisch einen großen Teil unseres Arbeitnehmerrechtesystems zu verdanken haben.

Natürlich bekämen auch Millionäre dieses Grundeinkommen. Dies schließt nahtlos an unsere anderen (vermeintlich unfinanzierbaren) Forderungen an. Kostenfreies Schulessen2, kostenfreie Kitaplätze3 und Lehrmittelfreiheit34 für alle Kinder. Elternunabhängiges Bafög für alle studierenden2. Sozialversicherungsbeiträge für alle Berufsgruppen1 in eine Kranken- und Rentenkasse. Wir wollen auch die Aufhebung der Hartz4-Regelungen für Bedarfsgemeinschaften1, sodass Arbeitslose mit gut verdienenden PartnerInnen nicht in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten. Diese Forderungen wären mit dem BGE hinfällig, schließen Besserverdienende aber schon heute nicht aus. Außerdem sollen die Reichen für ihre Millionärssteuer auch etwas bekommen.

Ich habe kein Bild einer sozialen Hängematter, deswegen hier ein paar Sonnenblumen.

Ich habe kein Bild einer sozialen Hängematte, deswegen hier ein paar Sonnenblumen.

Und seien wir mal ehrlich: Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit ist eine gute Idee aber für u.A. den Pflegebereich verschärft das die personelle Schieflage nur noch. Wie der Dienstleistungssektor mit einer Verdoppelung der Lohnkosten (Halbierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich – ohne dass die Arbeit weniger wird) umgehen kann, wird dabei nicht klar. Für die Bereiche, die immer stärker von der Automatisierung bedroht sind, ist das außerdem nur eine kurzfristige Lösung, denn diese Jobs wird es mittelfristig gar nicht mehr geben und durch steigende Lohnkosten erhöht sich der Automatisierungsdruck nur.

Dass der Mensch arbeiten will, sagen uns alle linken Ökonomen und Philosophen. Dass das schlechte und schlecht bezahlte Lohnarbeit sein muss, sagt keiner. Die beste Arbeit kann es nur geben, wenn niemand sie machen muss.

¹Erfurter Programm
²Forderung d. Bundestagsfraktion
³Kommunalwahlprogramm ’14
4Landtagswahlprogramm ’14

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