Wie wollen die Linken einen Anreiz zum Arbeiten schaffen, wenn sie gleichzeitig den Hartz4-Satz nach oben schrauben?

Es ist Bundestagswahl und man unterhält sich und ich versuche natürlich die Positionen meiner Partei zu verteidigen, zu denen ich selbst auch stehe. Folgende Frage flatterte mir die Woche ins Haus:

Wie wollen die Linken einen Anreiz zum Arbeiten schaffen, wenn sie gleichzeitig den Hartz4-Satz nach oben schrauben?

Nun muss ich erstmal sagen, dass die Frage schon einige Dinge impliziert, die mir nicht gefallen. Aber ok.

Schauen wir uns erstmal die Linke Forderung an:
„Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auf 500 Euro erhöht, Sanktionen und sogenannte »Ein-Euro-Jobs« abgeschafft werden.“

Gehen wir zurück zur Frage, die meiner Meinung nach mindestens eine, wenn nicht alle der folgenden Thesen impliziert:

  1. Hartz-4-Empfänger gehen nicht arbeiten, weil der Anreiz zur Arbeit nicht groß genug ist.
  2. Wenn der Anreiz da ist, geht ein Hartz-4-Empfänger arbeiten.
  3. Der Anreiz zu arbeiten wächst mit sinkender Mindestsicherung.

Hartz-4-Empfänger gehen nicht arbeiten, weil der Anreiz zur Arbeit nicht groß genug ist.

Es geht um 4einhalb Millionen Menschen, die zur Zeit Hartz4 bekommen. Davon sind zumindest schonmal die 30% (1.3Mio) nicht arbeitsunwillig, die arbeiten gehen. Die sog. Aufstocker, die eine Arbeit haben, teilweise sogar mit 40 oder mehr Wochenstunden, und trotzdem weniger verdienen, als laut Bedarfsgemeinschaftsrechnung die Mindestsicherung ist (oft sind dies Alleinerziehende). Und das wären auch noch viel mehr, denn über 3Mio arbeitende Deutsche wären wegen geringen Einkommens berechtigt „Aufstocker“ zu sein, beantragen dies aber nicht unter Anderem weil es ihnen peinlich ist und.

Aber schauen wir auf die 70% derjenigen, die Hartz-4 bekommen. 2010 gab es diesen Sanktionsrekord (das sollte man auch so mal lesen). Stellt sich raus, dass 2010 gerade 3% aller Hartz-4-Empfänger für “Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme” sanktioniert worden sind (und da sind jetzt Mehrfachsanktionierungen einzelner noch nicht rausgerechnet).

Viele der abgelehnten Jobs sind dann 1-Euro-Jobs (oder unbezahlte Praktika bei Amazon). Eine Entlohnung, naja, sagen wir es so: so wenig kann menschliche Arbeit gar nicht wert sein.

Es ist also gar nicht so, dass die Betroffenen nicht arbeiten gehen wollen. Wenn das so wäre, würde es mehr Sanktionen geben. Die betroffenen sind aus verschiedenen Gründen nicht vermittelbar. Und das führt uns zu These 2:

Wenn der Anreiz da ist, geht ein Hartz-4-Empfänger arbeiten.

Laut dieser Statistik hat vom Jahr 1991 die Zahl der Erwerbstätigen Deutschen um 3Mio (so knapp +7%). zugenommen. Im gleichen Zeitraum nahm aber das Gesamtarbeitsvolumen um 1.5Mrd Stunden ab (so knapp 2,5%). Selbst wenn also wirklich die Zahl der arbeitslosen weiter sinkt, sinkt auch (durch Technisierung in Produktion und Logistik) das Gesamtarbeitsvolumen. Denn die generierten Arbeitsplätze sind vornehmlich Arbeitsplätze für geringfügig, also nicht-sozialversicherungspflichtig beschäftigte (7,4Mio 2012, +1,9Mio seit 2003). Und diese Jobs kosten den Steuerzahler unglaublich viel, denn sie zahlen nicht in die Sozialversicherungen ein (besonders Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Und trotz dem, dass der Staat diese Arbeitsplätze an mehreren Stellen finanziert, bekommen wir die Hartz-4-Empfänger nicht beschäftigt. Woher kommt das? Es ist nicht genug Arbeit für alle da. Zumindest keine gute Arbeit (und alle Hartz-4-Empfänger als unbezahlte Praktikanten anzustellen, ist auch keine Lösung, oder?).

Der Anreiz zu arbeiten wächst mit sinkender Mindestsicherung.

Damit habe ich mein größtes Problem. Wenn in einer Branche (nahezu) Vollbeschäftigung herrscht, konkurrieren die Unternehmen um die Arbeiter. Die Unternehmen konkurrieren mit „Benefits“ wie Getränken, Geschenken und angenehmer Arbeitsatmosphäre oder einfach mit höherem Lohn.

In einer Branche ohne Vollbeschäftigung konkurrieren aber die Arbeitnehmer gegeneinander um die existierenden Arbeitsplätze (darum sind Arbeitslose im Kapitalismus so wichtig – senkt den Preis der Arbeit). Nun ist der Trick für einen Unternehmer, um den Gewinn zu maximieren, einen Arbeiter zu finden, der gleichwertige Arbeit zu einem bestehenden Arbeiter macht, aber für weniger Lohn.

Hierbei muss der Arbeitgeber aber zumindest mit der Mindestsicherung konkurrieren (was er, wie man an den Aufstockern sieht, nicht mal wirklich macht). Denn für weniger Gehalt als die Mindestsicherung, lohnt es sich nicht, arbeiten zu gehen. Existierte also keine Mindestsicherung, könnte ein Unternehmer einen Arbeiter für Brot und eine Wohnung beschäftigen, Sklavenarbeit.

Eine höhere Mindestsicherung zwingt also die Unternehmen dazu, mit einem höheren Mindestmaß zu konkurrieren also nur gute und gut bezahlte Arbeit anzubieten. Dies verbessert die Arbeitsverhältnisse für uns alle und verhindert so schlechte Arbeit bei schlechten Löhnen (das ist ja die Farce an unserem System, dass die Unternehmen als „Arbeitgeber“ bezeichnet werden. Erstmal nehmen sie die Arbeit, während der Arbeiter sie gibt – und dann klingt das so edel und philantropisch, das „geben“ von Arbeitsplätzen, wenn es doch am Ende nur um die eigene Gewinnmaximierung geht).

Die Erhöhung des Hartz-4-Satzes hat also zwei Seiten:

Zum Einen verbessert es die Lebensverhältnisse für die Menschen, die entweder keine Arbeit finden oder unfair entlohnt werden.

Zum Anderen zwingt es die Unternehmen die Qualität der Arbeit für uns alle zu verbessern.

Des Weiteren sollte man natürlich anmerken:

Wenn das Geld der Grundsicherung wirklich sicher ist, wird es auch verkonsumiert. Zum Sparen ist es eh nicht genug. Sämtliche Anhebungen werden sofort in den Konsum gesteckt (zumal die Sparguthaben eh angegriffen würden, wenn sich jemand etwas zurücklegt).

Die Leute wollen arbeiten und nicht als Menschen zweiter Klasse dastehen.

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