Reaktionäre Kräfte und Zensur in der Leipziger Linken

Dieser Beitrag enthält einige Parteiinterna und ist für Außenstehende sicherlich maximal als Warnung interessant.
ausriss

Am 1. Mai hat die Linksjugend auf dem Marktplatz das rechts sichtbare Transparent an den gemeinsamen Wagen gehängt.

Nun ist diese Forderung, weniger Arbeit für mehr Geld, absolut Konform mit unseren Forderungen im aktuellen Entwurf des Parteiprogramms sowie den Forderungen der Gewerkschaften.

Es gibt ein Recht auf Feierabend. […] Wir wollen die Arbeits­zeiten bei vollem Lohn- und Personal­ausgleich verkürzen. […] Wir unter­stützen die Initiativen aus Gewerk­schaften, eine neue gesellschaftliche Debatte um eine Arbeits­zeit­begrenzung voran­zu­bringen. Wir streben eine Ober­grenze von 35, länger­fristig von 30 Stunden an. 

Es geht darum, dass „Brot und Arbeit“ eine Forderung der Vergangenheit ist und Brot allein nicht der Lohn der Arbeit sein kann.

Das ist aber gar nicht das Problem. Der Genosse, der diesen Artikel im Mitteilungsblatt verfasst hat (und kein von der Basis legitimiertes Mandat im Stadtverband trägt), hat zum 1. Mai dieses Transparent vom gemeinsamen Wagen abgerissen, während andere GenossInnen ein das Transparent verteidigendes Mitglied des Stadtvorstandes bedrängt haben.

Nun war ich bei der Sitzung des Stadtvorstands anwesend und es gab keine Konsequenzen. Bzw. darf der abreißende Genosse einen Beitrag zur Rechtfertigung verfassen wobei andere Gruppen und Gruppierungen wieder und wieder keinen Platz im Mitteilungsblatt finden (wegen Platz, muss man wissen). Es gab Mitglieder des Stadtvorstandes, die der Meinung waren, dieses Transparent hätte angemeldet werden müssen. Wobei alle andere Gruppen (zbsp. ADELE) auch keine „Erlaubnis“ (von wem auch immer) eingeholt haben. Für die Linksjugend gelten andere Regeln.

Ein Mitglied der Landtagsfraktion zensiert hier munter politische Äußerungen der GenossInnen (und zeigt in seinem Artikel dazu noch, dass er sich mit den Inhalten nicht auseinandergesetzt hat). Er schreibt, und das kann man sich gar nicht ausdenken: „Als ich darum bat, es umgehend wie der abzuhängen, wurde das strikt mit der Bemerkung verweigert, man müsse darüber erst ausführlich diskutieren. Wenn es in unserem Stadtverband zur Normalität wird, erst vor breiter Öffentlichkeit vollendete Tatsachen zu schaffen und erst dann über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.“. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. „Wenn es […] zur Normalität wird, […] vor breiter Öffentlichkeit […] über Anliegen und Sinn zu diskutieren, bleiben demokratisches Miteinander und Streitkultur auf der Strecke.“.

Aber maweki, sagt ihr. Das ist doch sicher die Ausnahme und ein Einzelfall. HAHA!

Auf unserer gemeinsamen Facebookseite löschen andere GenossInnen (meines Wissens nach auch nur Fraktion – ohne Legitimation im Verband) munter Facebook-Einträge. Diese Beiträge findet man beispielsweise nicht mehr:

Wir sind so weit gekommen, dass der Diskurs innerhalb der gemeinsamen Partei mit Methoden der Zensur unterbunden wird. Die reaktionären Kräfte positionieren sich konträr zu unserem modernen Verständnis von Demokratie. Transparenz und Öffentlichkeit sind die Grundfesten der freien Zukunft für die wir streiten und wenn unsere Fraktionsmitglieder nicht in der Lage sind, Transparenz und Öffentlichkeit im politischen Alltag zu leben, haben sie keine einzige Wählerstimme (und ein Mandat der Linkspartei erst recht nicht) verdient.

Ich weiß ja nicht, wie „die gute alte Zeit“ so war, aber so stelle ich sie mir vor.

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