Leipzig braucht die Privatisierungsbremse

privatisierungsbremse-21Privatisierung ist, wenn die Stadt sein Eigentum, also das der Bürger, verkauft, damit Privatunternehmen damit Gewinn machen, anstatt diesen Gewinn selbst nachhaltig zu erwirtschaften und Zukunft gestalten zu können. Bleibt ein Betrieb in städtischer Hand, so hat auch die Stadt Möglichkeiten, steuernd in die Firmenpolitik einzugreifen und so negative Entwicklungen abzuwenden.

Bekannte (Wahl-)Leipziger und Bürgerfreundliche Netwerke bringen jetzt einen neuen Bürgerentscheid auf den Weg oder versuchen es zumindest. Ich rufe auf meiner kleinen Plattform zur Unterstützung der Privatisierungsbremse auf.

Kurz gesagt geht es darum, dass bei Veräußerungen (also Verklingeln) von städtischem Eigentum eine 2/3-Mehrheit in der Ratsversammlung notwendig ist.
Eigentlich eine gute Idee. So braucht es wirklich einen breiten Konsens, um unsere Daseinsvorsorge als moderne Stadt im 21. Jahrhundert zu zerstören.

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